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   BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09   

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https://dejure.org/2010,26674
BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2010,26674)
BPatG, Entscheidung vom 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2010,26674)
BPatG, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - 27 W (pat) 87/09 (https://dejure.org/2010,26674)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" - schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" - schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" - schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" - schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09
    Für die Auslegung kann insoweit auf die zu § 1 UWG a. F. bzw. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG n. F. entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E2; GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; GRUR 2000, 1032, 1033 f. EQUI 2000).

    Ein wettbewerbsrechtlich verwerfliches Verhalten kann auch darin liegen, dass ein Anmelder die mit der Eintragung einer Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E2; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).

    Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht auch nicht der einzige Beweggrund zu sein, vielmehr reicht es aus, wenn diese Absicht das wesentliche Motiv war (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).

  • BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00
    Auszug aus BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09
    Für die Auslegung kann insoweit auf die zu § 1 UWG a. F. bzw. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG n. F. entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E2; GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; GRUR 2000, 1032, 1033 f. EQUI 2000).

    Ein wettbewerbsrechtlich verwerfliches Verhalten kann auch darin liegen, dass ein Anmelder die mit der Eintragung einer Marke entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E2; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).

  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

    "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

    Auszug aus BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09
    Für die Auslegung kann insoweit auf die zu § 1 UWG a. F. bzw. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG n. F. entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 1032, 1033 - E2; GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; GRUR 2000, 1032, 1033 f. EQUI 2000).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2021 - 6 W 31/21

    Indizien für das Vorliegen einer Hinterhaltsmarke (ASCONI)

    Dies ist dann anzunehmen, wenn die Anmeldung offensichtlich auch zu dem Zweck erfolgt, ein anderes Unternehmen unter Druck zu setzen und von diesem (finanzielle) Gegenleistungen zu erzwingen (BPatG ZUM-RD 2010, 652).
  • LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19

    Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung,

    (9) Schließlich ist der Beklagten zu 1) auch der Besitzstand, der bei ihren Rechtsvorgängerinnen entstanden ist, zuzurechnen (vgl. BPatG, Beschluss vom 01.02.2010 - 27 W (pat) 87/09, BeckRS 2010, 10291 - Krystallpalast; BPatG, Beschluss vom 21.08.2009 - 28 W (pat) 113/08, BeckRS 2009, 23959 - Petlas).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 75/10

    Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Die Beschwerde des Markeninhabers hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatG, ZUM-RD 2010, 652).
  • BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
    Die von ihr zitierten Entscheidungen, in denen dies angenommen wurde (z.B. BPatG, Beschluss vom 3.05.2017, 27 W (pat) 8/15 - DPV; Beschluss vom 01.02.2010, 27 W (pat) 87/09 - Krystallpalast; vgl. auch Schoene in: BeckOK Markenrecht, a. a. O., § 8 Rn. 928), hatten jeweils Logos zum Gegenstand, die als Unternehmenskennzeichen verwendet wurden, beispielsweise ein Vereinslogo oder ein Logo zur Kennzeichnung eines Geschäftsbetriebs.
  • BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 8/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" - keine

    Grundsätzlich können auch ein Unternehmenskennzeichen oder ein Logo einen schutzwürdigen Besitzstand begründen (BGH, ZUM-RD 2010, 652 - Krystallpalast; Kur in: Beck'scher Online-Kommentar Markenrecht, 8. Edition, Stand: 01.10.2016, § 8 Rn. 808).
  • BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15
    Grundsätzlich können auch ein Unternehmenskennzeichen oder ein Logo einen schutzwürdigen Besitzstand begründen (BGH, ZUM-RD 2010, 652 - Krystallpalast; Kur in: Beck'scher Online-Kommentar Markenrecht, 8. Edition, Stand: 01.10.2016, § 8 Rn. 808).
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